BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08 - Goldhase II - Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei sich ähnelnden Schokoladenhasen von unterschiedlichen Herstellern; Bestehen einer Verwechslungsgefahr trotz fehlender hinreichender Zeichenähnlichkeit aufgrund von Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft; Gerichtliche Feststellbarkeit einer Ähnlichkeit von zwei in goldener Folie verpackten Schokoladenhasen aufgrund von zu gerichtlichen Akten beigefügten Abbildungen; Maßgebliche Bedeutung kennzeichnungsschwächerer Merkmale neben kennzeichnungsstärkeren Bestandteilen für den Gesamteindruck eines Zeichens; Form und Farbe als Zeichenbestandteile mit einer höheren Kennzeichnungskraft als ein rotes Bändchen mit Glöckchen und ein aufgemaltes Gesicht bei einem Schokoladenhasen; Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft aufgrund einer vorgelegten Verkehrsbefragung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2010, Az.: I ZR 57/08
„Goldhase II“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30080
Aktenzeichen: I ZR 57/08
Entscheidungsname: Goldhase II

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 19.12.2002 - AZ: 2/3 O 443/02

OLG Frankfurt am Main - 08.11.2007 - AZ: 6 U 10/03

Rechtsgrundlage:

Art. 9 Abs. 1 GMV

Fundstellen:

BB 2010, 1802 (Pressemitteilung)

BlPMZ 2011, 117

GRUR 2011, 148-151 "Goldhase II"

MarkenR 2011, 36-41 "Goldhase II"

Mitt. 2011, 84-88 "Goldhase II"

NJW-RR 2011, 331-335 "Goldhase II"

WRP 2011, 230-235 "Markenrecht: Goldhase II"

Amtlicher Leitsatz:

Die Bedeutung, die einem einzelnen Bestandteil für den Gesamteindruck eines mehrgliedrigen Zeichens zukommt, hängt maßgeblich auch davon ab, in welcher Beziehung er innerhalb der konkreten Gestaltung des jeweiligen Gesamtzeichens zu den übrigen Zeichenbestandteilen steht. Dabei kann sich insbesondere der Grad der Kennzeichnungskraft eines Zeichenbestandteils im Verhältnis zur Kennzeichnungskraft anderer Zeichenbestandteile auf den Gesamteindruck des mehrgliedrigen Zeichens auswirken.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beurteilung, ob und in welchem Maße sich gegenüberstehende, aus mehreren Bestandteilen bestehende Zeichen in ihrem Gesamteindruck ähnlich sind, kann nicht allein auf die Feststellung, welche Gestaltungsmerkmale der Zeichen als solche herkunftshinweisend sind, und einen Vergleich der jeweiligen Zeichenbestandteile als solche gestützt werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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