BGH, 15.07.2010 - I ZR 160/07 - Zulässigkeit einer noch vor Bekanntgabe einer mit Gründen versehenen Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge; Begründetheit einer Anhörungsrüge bei Außerachtlassung einer unzulässigen zuvor erhobenen und bereits unzulässigen Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: I ZR 160/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22826
Aktenzeichen: I ZR 160/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 25.01.2007 - AZ: 8 O 355/06

OLG Hamm - 04.09.2007 - AZ: 4 U 38/07

BGH - 12.11.2009 - AZ: I ZR 160/07

Rechtsgrundlage:

§ 321a Abs. 4 ZPO

Fundstellen:

MMR 2010, 777-778

PA 2010, 206

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Anhörungsrüge, die vor Bekanntgabe der mit Gründen versehenen Entscheidung erhoben wird, ist unzulässig.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 26. November 2009 gegen das Urteil vom 12. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Die weitere Anhörungsrüge vom 12. Mai 2010 gegen das Urteil vom 12. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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