BGH, 15.07.2010 - I ZR 123/09 - Inverkehrbringen der Nahrungsergänzungsmittel "Doppelherz System Gelenk 700" und "Doppelherz aktiv Gelenkkapseln" mit den Inhaltsstoffen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat als Lebensmittel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2010, Az.: I ZR 123/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30288
Aktenzeichen: I ZR 123/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 11.07.2008 - AZ: 408 O 121/07

OLG Hamburg - 11.06.2009 - AZ: 3 U 161/08

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 LFGB

§ 4 Abs. 1 Nr. 2 LFGB

§ 6 Abs. 1 Nr.  1 lit. a, 2 LFGB

Art. 14 Abs. 1 VO 178/2002/EG

Art. 14 Abs. 2 lit. a VO 178/2002/EG

§ 4 Nr. 11 UWG

Art. 34  AEUV

Art. 36 AEUV

Fundstelle:

LMuR 2011, 13-15

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verbot der Stoffe Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat nach den für die Zulassung von aus anderen als technologischen Gründen zugesetzten Lebensmittel-Zusatzstoffen einschlägigen Bestimmungen des deutschen Lebensmittelrechts kommt im Hinblick auf die vorrangig anzuwendende Regelung in Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht in Betracht.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 11. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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