BGH, 15.07.2010 - IX ZR 169/08 - Erforderlichkeit eines Zulassungsgrunds hinsichtlich jeder ein Urteil selbstständig tragenden Begründung für die Zulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: IX ZR 169/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20175
Aktenzeichen: IX ZR 169/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 06.07.2007 - AZ: 12 O 93/06

OLG Schleswig - 22.08.2008 - AZ: 14 U 115/07

nachgehend:

BGH - 14.09.2010 - AZ: IX ZR 169/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kommt eine Revisionszulassung nur in Betracht, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 15. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. August 2008 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.402.382,87 € festgesetzt.

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