BGH, 15.07.2010 - IX ZR 132/09 - Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung i.R.d. Alternativitäten des § 851c Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und dadurch erfasste Leistungen; Bestand eines Pfändungsschutzes für eine vor einer Altersrente gewährte und mit dieser zusammen der Existenzsicherung dienenden Berufsunfähigkeitsrente nach § 851c Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO); Von § 850b Zivilprozessordnung (ZPO) erfasste Personengruppen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2010, Az.: IX ZR 132/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20929
Aktenzeichen: IX ZR 132/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 22.07.2008 - AZ: 23 O 259/07

OLG Hamm - 20.05.2009 - AZ: 20 U 135/08

Fundstellen:

EWiR 2011, 55

FamRZ 2010, 1659-1660

InsbürO 2011, 156-159

JurBüro 2010, 610

MDR 2010, 1081-1083

NZI 2010, 777-780

r+s 2012, 37-38

VE 2011, 17

VersR 2011, 1252-1254

WM 2010, 1612-1615

ZBB 2010, 431-432

ZInsO 2010, 1485-1489

ZIP 2010, 1656-1660

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850b, 851c

  1. a)

    In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit Eintritt der Berufsunfähigkeit vorliegen.

  2. b)

    § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst auch Leistungen ab Eintritt der Berufsunfähigkeit, wenn diese selbst zwar nicht lebenslang erbracht, aber zusammen mit den sich unmittelbar anschließenden Leistungen zur Versorgung im Alter geschuldet werden, und beide zusammen lebenslang in regelmäßigen Zeitabständen eine im Wesentlichen gleich bleibende Leistung erbringen.

  3. c)

    Wird hinsichtlich der Altersrente ein Kapitalwahlrecht gewährt, lässt dies nach § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO den Pfändungsschutz auch hinsichtlich einer vor der Altersrente gewährten und mit dieser zusammen der Existenzsicherung dienenden Berufsunfähigkeitsrente entfallen.

  4. d)

    § 850b ZPO ist nicht nur auf Renten, Einkünfte und Bezüge von Arbeitnehmern und Beamten, sondern auch von anderen Personen, insbesondere Selbständigen, anwendbar.

  5. e)

    Eine nach § 850b ZPO bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsprüfung für pfändbar erklärt wird (Festhalten an BGH, Urt. v. 3. Dezember 2009 - IX ZR 189/08).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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