BGH, 15.07.2010 - IX ZB 65/10 - Erhebung einer Tabellenfestellungsklage aufgrund eines Insolvenzplans innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist durch die Gläubiger der wirksam bestrittenen Forderungen; Beginn der Klagefrist hinsichtlich eines den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers bzgl. der Beeinträchtigung seiner Rechte durch einen Insolvenzplan; Erforderliche Beschwer in Form einer Schlechterstellung durch den Plan gegenüber einem durchgeführten Insolvenzverfahren bzgl. der sofortigen Beschwerde; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan gem. § 251 Insolvenzordnung (InsO); Durchführung einer Gläubigerversammlung hinsichtlich einer geordneten Willensbildung und Abstimmung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: IX ZB 65/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19708
Aktenzeichen: IX ZB 65/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Potsdam - 30.12.2009 - AZ: 35 IN 703/09

LG Potsdam - 26.02.2010 - AZ: 5 T 98/10

LG Potsdam - 26.02.2010 - AZ: 5 T 107/10

Fundstellen:

DB 2010, 1985-1989

EWiR 2010, 681

KSI 2010, 289-290

KTS 2011, 239-245

MDR 2010, 1150-1151

NJW-RR 2011, 51-55

NJW-Spezial 2010, 565-566

NWB 2010, 2520

NWB direkt 2010, 846

NZI 2010, 734-738

StuB 2010, 724

WM 2010, 1509-1512

WuB 2010, 703-705

ZBB 2010, 431

ZInsO 2010, 1448-1452

ZIP 2010, 1499-1503

ZVI 2011, 20-24

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 188, 189, 250, 251, 253

  1. a)

    Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt wird. Die Klagefrist beginnt jedoch erst mit Rechtskraft des Beschlusses zu laufen, der den Insolvenzplan bestätigt.

  2. b)

    Für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers, mit der geltend gemacht wird, dass dem Insolvenzplan gemäß § 250 InsO von Amts wegen die Bestätigung hätte versagt werden müssen, genügt, dass der Gläubiger geltend macht, durch den Insolvenzplan in seinen Rechten beeinträchtigt zu werden. Eine Beschwer in Form einer Schlechterstellung durch den Plan gegenüber einem durchgeführten (Regel-)Insolvenzverfahren ist nicht erforderlich.

  3. c)

    Zur Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan gemäß § 251 InsO.

  4. d)

    Eine Gläubigerversammlung ist so durchzuführen, dass eine geordnete Willensbildung und Abstimmung möglich ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 15. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die weitere Beteiligte zu 2) 96 %, die weitere Beteiligte zu 3) 4 %.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 71.968,46 € festgesetzt.

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