BGH, 15.07.2010 - IX ZB 269/09 - Rücknahme eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung; Erklärung der Rücknahme des Versagungsantrags gegenüber dem Verfahren anhängigen Gericht; Wirkungslosigkeit der über dem Versagungsantrag ergangenen Entscheidungen mit der Rücknahme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: IX ZB 269/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20653
Aktenzeichen: IX ZB 269/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wuppertal - 15.09.2009 - AZ: 145 IN 248/03

LG Wuppertal - 23.11.2009 - AZ: 6 T 705/09

Fundstellen:

DStR 2010, 1994-1995

DZWIR 2010, 481-482

InsbürO 2010, 400-401

MDR 2010, 1080-1081

NJW-RR 2010, 1496-1497

NJW-Spezial 2010, 693-694

NZI 2010, 780-781

WM 2010, 1662-1663

ZInsO 2010, 1495-1496

ZVI 2010, 400-401

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 290; ZPO § 269 Abs. 3 und 4

  1. a)

    Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung zurückgenommen werden.

  2. b)

    Die Rücknahme des Versagungsantrags ist gegenüber demjenigen Gericht zu erklären, bei dem das durch ihn eingeleitete Verfahren anhängig ist.

  3. c)

    Mit Rücknahme des Versagungsantrags werden die über ihn ergangenen Entscheidungen wirkungslos.

  4. d)

    Die Feststellung, dass ein die Restschuldbefreiung versagender Beschluss durch die Rücknahme des Versagungsantrags wirkungslos geworden ist, ist bei demjenigen Gericht zu beantragen, dem gegenüber die Antragsrücknahme zu erklären war.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape am 15. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 23. November 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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