BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08 - Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls von weichen Kosten in nicht unerheblicher Höhe; Prospektmangel aufgrund mangelnder Transparenz hinsichtlich der eingezahlten Einlagemittel und der Verwendung in das Anlageobjekt; Verwendung von Einlagemitteln für Aufwendungen außerhalb der Produktionskosten; Prospekthaftung aufgrund mangelnder Offenlegung von eingeräumten Sondervorteilen im Prospekt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2010, Az.: III ZR 338/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21146
Aktenzeichen: III ZR 338/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 26.03.2007 - AZ: 15 O 11280/06

OLG München - 07.02.2008 - AZ: 19 U 3041/07

Rechtsgrundlage:

§ 311 Abs. 2 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Emissionsprospekt über ein Beteiligungsangebot muss den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten.
    Dazu gehört auch eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen den Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern der Gesellschaft, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile.

  2. 2.

    Bei Werbemaßnahmen eines großen Vertriebsunternehmens muss dem Anleger bei seinem Beitritt durch Angaben im Prospekt die Gelegenheit zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung darüber gegeben werden, ob diese Maßnahmen im eigenen Interesse dieses Unternehmens, insbesondere im Hinblick auf seine sonstigen Vertriebsaktivitäten, durchgeführt werden oder ob sie in besonderer Weise der Fondsgesellschaft zugute kommen.

  3. 3.

    Ein nur wirtschaftlich über einen Treuhandkommanditisten an einer Fondsgesellschaft Beteiligter ist kein Anspruchsgegner eines auf §§ 171, 172 HGB gestützten Anspruchs.

  4. 4.

    Zu auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat. Andererseits müssen aber auch steuerliche Nachteile berücksichtigt werden, die Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung erwachsen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Februar 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 - und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen, soweit sie den Antrag auf Feststellung einer Freistellungsverpflichtung betrifft. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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