BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08 - Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) im Fall eines fehlerhaften Emissionsprospekts bzgl. eines Medienfonds; Pflicht eines in ein Kapitalanlageprojekt eingebundenen Treuhandkommanditisten zur Aufklärung über alle für eine zu übernehmende mittelbare Beteiligung bedeutsamen Punkte gegenüber dem künftigen Treugeber; Erforderlichkeit von Angaben über die Verwendung der Einlagemittel und eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen und die mit ihr verknüpften Sondervorteile i.R.e. Emissionsprospekts; Anspruch auf Ersatz der bisher auf einer Anerkennung von Verlustzuweisungen beruhenden Steuervorteile im Fall einer nachträgliche Aberkennung der Verlustzuweisungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2010, Az.: III ZR 337/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20831
Aktenzeichen: III ZR 337/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 19.10.2006 - AZ: 32 O 15869/05

OLG München - 07.02.2008 - AZ: 19 U 5453/06

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 2222-2223

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Emissionsprospekt eines Fonds muss die Anleger über die wahre Provisionshöhe für die Einwerbung des Beteiligungskapitals aufklären.

  2. 2.

    Der Prospekt über ein Beteiligungsangebot hat den Anleger unter anderem auch über die wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zu unterrichten.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen, soweit sie den Antrag auf Feststellung einer Freistellungsverpflichtung betrifft. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr