BGH, 15.07.2010 - III ZR 323/08 - Unterrichtungspflicht durch ein Werbeprospekt über ein Beteiligungsangebot an einer GmbH & Co. KG; Verschleierung von wahrer Provisionshöhe zur Einwerbung eines Beteiligungskapitals durch ein Werbeprospekt; Abgrenzung zwischen Werbemaßnahmen für eine Fondsgesellschaft und Einwerbung von Gesellschaftskapital für eine GmbH & Co. KG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2010, Az.: III ZR 323/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20960
Aktenzeichen: III ZR 323/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 23.05.2007 - AZ: 30 O 15195/05

OLG München - 08.12.2008 - AZ: 21 U 4468/07

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 4) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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