BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08 - Anforderungen an den Vorsatz für einen Kapitalanlagebetrug durch unrichtige vorteilhafte Angaben und Verschweigen nachteiliger Tatsachen in einem Emissionsprospekt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2010, Az.: III ZR 321/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20652
Aktenzeichen: III ZR 321/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 19.02.2008 - AZ: 34 O 8703/07

OLG München - 08.12.2008 - AZ: 21 U 2701/08

BGH - 25.03.2010 - AZ: III ZR 321/08

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2221-2222

MDR 2010, 1050-1051

NZG 2010, 1031-1033

WM 2010, 1537-1543

WuB 2011, 45-46

ZBB 2010, 431

ZIP 2010, 1801-1807

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 264a

Zu den Anforderungen an den Vorsatz für einen Kapitalanlagebetrug durch unrichtige vorteilhafte Angaben und Verschweigen nachteiliger Tatsachen in einem Emissionsprospekt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
fürRecht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 4 f) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 betrifft.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 im Revisionsverfahren - einschließlich 80,9 % der nach einem Wert von 28.182,40 € berechneten außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - zu tragen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die noch nicht beschiedenen Kosten des Revisionsrechtszugs, an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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