BGH, 15.07.2010 - 4 StR 263/10 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil wegen vorsätzlichen Vollrausches

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: 4 StR 263/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37623
Aktenzeichen: 4 StR 263/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 05.08.2009

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzlicher Vollrausch

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 15. Juli 2010
gemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 5. August 2009 wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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