BGH, 15.07.2010 - 4 StR 263/10 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil wegen vorsätzlichen Vollrausches

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: 4 StR 263/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37623
Aktenzeichen: 4 StR 263/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 05.08.2009

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzlicher Vollrausch

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 15. Juli 2010
gemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 5. August 2009 wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten am 5. August 2009 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

2

Der Antrag des Angeklagten vom 1. April 2010 auf Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist hat aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 31. Mai 2010 dargelegten Gründen keinen Erfolg.

3

Die ebenfalls mit Schreiben vom 1. April 2010 eingelegte Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 5. August 2009 ist verspätet eingelegt (§ 341 Abs. 1 StPO) und daher unzulässig. Sie ist nach § 349 Abs. 1 StPO kostenpflichtig zu verwerfen.

Ernemann
Solin-Stojanovic
Roggenbuck
Mutzbauer
Bender

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