BGH, 15.07.2010 - 4 StR 164/10 - Unterschlagung bei Unterlassen der Rückgabe einer Lohnsteuerkarte; Vermögensbetreuungspflicht eines Arbeitgebers wegen der Pflicht zur Entrichtung vermögenswirksamer Leistungen für einen Arbeitnehmer; Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei nach Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen geleisteten Zahlungen oder bei am letzten Hauptverhandlungstag zur Schadenswiedergutmachung angebotenen Geldbeträgen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: 4 StR 164/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24966
Aktenzeichen: 4 StR 164/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 03.11.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 276-277

StraFo 2011, 23-24

StRR 2010, 403 (red. Leitsatz)

wistra 2010, 483-484

Verfahrensgegenstand:

Untreue u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - und der Beschwerdeführer
am 15. Juli 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. November 2009,

    1. a)

      soweit es die Angeklagte N. betrifft,

      aa) mit den zugehörigen Feststellungen in den Fällen II. 2. bis II. 4. sowie II. 10., II. 11. und II. 14. der Urteilsgründe

      bb) sowie in den Aussprüchen über die in diesen Fällen und in dem Fall II. 13. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe aufgehoben,

    2. b)

      soweit es den Angeklagten A. betrifft,

      aa) mit den zugehörigen Feststellungen in den Fällen II. 2. bis II. 4. sowie II. 6. und II. 10. der Urteilsgründe

      bb) sowie in den Aussprüchen über die in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

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