BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08 - Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen durch ein Gasversorgungsunternehmen; Unangemessene Benachteiligung eines Sonderkunden durch eine Preisanpassungsklausel; Inhaltskontrolle einer Klausel in einem Erdgassondervertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2009, Az.: VIII ZR 56/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18535
Aktenzeichen: VIII ZR 56/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 05.07.2007 - AZ: 5 O 419/06

OLG Celle - 17.01.2008 - AZ: 13 U 152/07

Rechtsgrundlagen:

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 36 Abs. 1 EnWG 2005

§ 41 EnWG 2005

§ 5 Abs. 2 GasGVV

§ 20 GasGVV

Fundstellen:

BGHZ 182, 41 - 58

BB 2009, 1873

BB 2009, 2278-2281

BGHReport 2009, 1142-1143

EWiR 2009, 635

NJW 2009, 2667-2671

NZM 2009, 634-637

RdE 2009, 281-287

RdW 2009, 569-570

WM 2009, 1711-1717

WRP 2009, 1110-1116 ""Erdgas plus"-Sondervertrag"

WuM 2009, 749-750

ZGS 2009, 389-390 (Pressemitteilung)

ZIP 2009, 1624-1630

ZMR 2009, 907-909

ZNER 2009, 316

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    § 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein gesetzliches Preisänderungsrecht zu.

  2. b)

    Eine Preisanpassungsklausel, die das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Erdgassondervertrag ü-bernimmt, also nicht zum Nachteil des Kunden von der gesetzlichen Regelung des Preisänderungsrechts für den Grundversorger abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar.

  3. c)

    Die Klausel in einem Erdgassondervertrag

    " ... [Der Gasversorger] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 GasGVV kündigen".

    hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Januar 2008 aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 5. Juli 2007 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 50.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft gegen einen der Geschäftsführer bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, folgende oder eine dieser inhaltsgleiche Klausel in Gasversorgungsverträgen zu verwenden, sofern der Vertrag nicht mit einer Person geschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):

"k.
darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 GasGVV kündigen".

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 189 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. November 2006 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

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