BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08 - Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in einer Summe bei der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter ; Erforderlichkeit einer Differenzierung von einzelnen, angesetzten Betriebskostenarten bei der Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2009, Az.: VIII ZR 340/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19147
Aktenzeichen: VIII ZR 340/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Fürth - 15.05.2008 - AZ: 350 C 2998/06

LG Nürnberg-Fürth - 25.11.2008 - AZ: 7 S 6015/08

Rechtsgrundlagen:

§ 259 BGB

§ 2 BetrKV

Fundstellen:

BBB 2010, 60

BGHReport 2009, 1082-1083

GK/Bay 2010, 45-46

GK/BW 2010, 215-216

ImmWert 2009, 43-44

Info M 2009, 259

MDR 2009, 1098

MietPrax-AK § 556 BGB - Nr. 41

MietRB 2009, 313

MK 2009, 185

NJ 2010, 232

NJW-RR 2009, 1383-1384

NJW-Spezial 2009, 657

NWB 2009, 3330

NWB direkt 2009, 1096

NZM 2009, 698-699

RdW 2010, 92-93

WuM 2009, 516-517

ZAP EN-Nr. 622/2009

ZMR 2009, 839-841

ZMR 2010, 266

Amtlicher Leitsatz:

Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 15. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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