BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08 - Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer; Wirksamkeit eines beiderseitigen Kündigungsausschlusses bei Fehlen besonderer zusätzlicher Vorteile für den Mieter; Schutzwürdiges Bedürfnis eines Studenten nach einem besonderen Maß an Mobilität und Flexibilität; Angemessenheit der Kontinuität einer Mietbeziehung mangels gewichtiger Interessen des Vermieters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2009, Az.: VIII ZR 307/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22481
Aktenzeichen: VIII ZR 307/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erlangen - 15.05.2008 - AZ: 6 C 2114/07

LG Nürnberg - 28.10.2008 - AZ: 7 S 5296/08

Fundstellen:

BGHR 2009, 1186-1187

Info M 2009, 371

Info M 2009, 370

Life&Law 2009, 856-857

MDR 2009, 1332-1333

MietPrax-AK, § 573c BGB Nr. 25

MietRB 2009, 314

NJW 2009, 3506-3507

NJW-Spezial 2009, 721

NZM 2009, 779-780

RdW 2010, 123-124

RÜ 2009, 689-691

StX 2009, 733-734

WuM 2009, 587-590

ZAP EN-Nr. 733/2009

ZGS 2009, 488

ZMR 2010, 94-96

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider und
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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