BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen durch ein Gasversorgungsunternehmen; Vorliegen von Tarif- bzw. Grundversorgungsverträgen bzw. Normsonderverträgen bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für die Versorgung von Haushaltskunden mit Gas; Unangemessene Benachteiligung eines Sonderkunden durch eine Preisanpassungsklausel; Abgrenzung zwischen Tarifkunden und Sonderkunden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2009, Az.: VIII ZR 225/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18534
Aktenzeichen: VIII ZR 225/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 12.12.2006 - AZ: 6 C 402/06

LG Berlin - 28.06.2007 - AZ: 51 S 16/07

Rechtsgrundlagen:

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 10 Abs. 1 EnWG 1998

§ 36 Abs. 1 EnWG 2005

§ 4 Abs. 1 AVBGasV

§ 4 Abs. 2 AVBGasV

Fundstellen:

BGHZ 182, 59 - 75

BGHReport 2009, 1137-1142

EWiR 2009, 765

Info M 2009, 393

Info M 2009, 392

MDR 2009, 1096

NJ 2009, 509-510

NJW 2009, 2662-2667

NWB 2009, 2393

NWB direkt 2009, 807

NZM 2009, 630-634

RdE 2009, 287-291

WM 2009, 1717-1722

WRP 2009, 1116-1121 "Erdgassondervertrag "Aktiv""

WuM 2009, 750-751

ZIP 2009, 1572-1577

ZMR 2009, 905-907

ZNER 2009, 241-246

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für die Versorgung von Haushaltskunden mit Gas um Tarif- bzw. Grundversorgungsverträge (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998, § 36 Abs. 1 EnWG 2005) oder um Normsonderverträge handelt, kommt es darauf an, ob der Energieversorger die Versorgung - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet.

  2. b)

    Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unverändert in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar.

  3. c)

    Die Klausel in einem Erdgassondervertrag

    "Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist ... [der Gasversorger] berechtigt, die Gaspreise ... auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten ... [des Gasversorgers] anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein."

    hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen sowie
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Beklagte zu tragen.

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