BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 171/08 - Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters; Ermittlung der Anzahl der barzahlenden Stammkunden auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten); Billigkeitsabzug wegen der Lage der Tankstelle an einer Bundesautobahn und der hierdurch bedingten Besonderheiten der Wettbewerbssituation

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2009, Az.: VIII ZR 171/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21073
Aktenzeichen: VIII ZR 171/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 05.09.2007 - AZ: 13 O 111/04

OLG Hamm - 29.05.2008 - AZ: 18 U 164/07

Rechtsgrundlagen:

§ 89b HGB

§ 287 ZPO

Fundstellen:

BB 2009, 2041

BGHReport 2009, 1137

DB 2009, 2038-2040

IHR 2010, 32-36

NJW-RR 2010, 43-46

VersR 2009, 1662-1664

WRP 2009, 1266-1269 "Bürgerliches Recht / Handelsrecht: "Stammkundenumsatzanteil""

ZAP EN-Nr. 712/2009

Amtlicher Leitsatz:

Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dabei sind solche Karten auszunehmen, bei denen an der betreffenden Tankstelle konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von Kunden eingesetzt werden, die ihrer Art nach nicht mit derselben Häufigkeit und in demselben Umfang Bargeschäfte tätigen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung
vom 15. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger sowie
den Richter Dr. Achilles
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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