BGH, 15.07.2009 - AnwZ (B) 76/08 - Anforderungen an die Kostenbestimmungen i.R.d. § 91a Zivilprozessordnung (ZPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2009, Az.: AnwZ (B) 76/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19479
Aktenzeichen: AnwZ (B) 76/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 16.11.2007 - AZ: 1 ZU 26/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ist analog § 91a ZPO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, und kann dem Rechtsmittel die Erfolgsaussicht weder ab- noch zugesprochen werden, entspricht es billigem Ermessen, keine Gebühren und Auslagen zu erheben, aber auch keine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Frey, Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 15. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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