BGH, 15.06.2016 - VII ZR 108/14 - Zurückweisung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2016, Az.: VII ZR 108/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 18488
Aktenzeichen: VII ZR 108/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 11.02.2011 - AZ: 2 O 472/04

OLG Naumburg - 24.04.2014 - AZ: 1 U 27/11

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Sacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilend- und Grundurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. April 2014 werden zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger und die Beklagte zu 2 jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 trägt diese selbst (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 2 ZPO).

Für das Betragsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Soweit das Berufungsgericht auf Seite 23 des Berufungsurteils - für das Grundurteil nicht tragend - ausführt, ein Mitverschulden müsse nicht unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Planungen von Herrn F. zugerechnet werden, so werden die Instanzgerichte diese Rechtsauffassung unter Berücksichtigung der Erwägungen auf Seite 22, 23 der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vom 5. August 2014 zu überdenken haben. Gegenstandswert: 998.701,46 €

Eick

Halfmeier

Kartzke

Jurgeleit

Sacher

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr