BGH, 15.06.2015 - XII ZB 57/15 - Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz am Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2015, Az.: XII ZB 57/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 19180
Aktenzeichen: XII ZB 57/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Regensburg - 20.11.2013 - AZ: 206 F 1540/11

OLG Nürnberg - 26.11.2014 - AZ: 10 WF 1493/14

Rechtsgrundlagen:

§ 57 Abs. 1 FamGKG

§ 57 Abs. 5 FamGKG

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose als Einzelrichter
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung der Antragsgegnerin vom 7. Mai 2015 gegen den Kostenansatz vom 24. April 2015 (Kostenrechnung vom 30. April 2015, Kassenzeichen: 780015117009) wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 57 Abs. 8 FamGKG).

Gründe

1

Zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz am Bundesgerichtshof ist nach §§ 1 Abs. 2, 57 Abs. 5 FamGKG der Einzelrichter berufen (vgl. BGH Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14 - [...]).

2

Die als Zurückweisung bezeichnete Eingabe der Antragsgegnerin ist als nach § 57 Abs. 1 FamGKG zulässige Erinnerung anzusehen, da der Empfänger der Kostenrechnung seine Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. § 57 FamGKG Rn. 1 i.V.m. § 66 GKG Rn. 18).

3

Sie ist jedoch unbegründet, weil sie sich inhaltlich gegen den Senatsbeschluss vom 22. April 2015 und die darin getroffene Kostenentscheidung richtet, gegen die ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist. Gründe, die der Zahlungspflicht der Kostenschuldnerin entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

4

Insbesondere kann die Kostenschuldnerin sie nicht mit der Begründung in Abrede stellen, sie habe den Bundesgerichtshof nicht angerufen. Über das von ihr eingelegte Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts hatte der Bundesgerichtshof mit entsprechender Kostenfolge zu entscheiden, nachdem das Rechtsmittel trotz entsprechender Belehrung nicht zurückgenommen wurde.

5

Auch der Höhe nach ist der mit der Erinnerung angegriffene Kostenansatz frei von Bedenken.

Dose

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