BGH, 15.06.2011 - XII ZR 94/09 - Rechtmäßigkeit des Abstellens eines Altersphasenmodells bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes; Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.06.2011, Az.: XII ZR 94/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20519
Aktenzeichen: XII ZR 94/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Grevenbroich - 24.07.2008 - AZ: 21 F 77/08

OLG Düsseldorf - 22.12.2008 - AZ: II-2 UF 128/08

Rechtsgrundlage:

§ 1570 BGB

Fundstellen:

FamRB 2011, 302

FamRZ 2011, 1375-1377

FF 2011, 365-367

FK 2011, 167

FPR 2012, 232-233

FuR 2011, 636-637

JAmt 2011, 485-487

JR 2012, 343-345

JuS 2011, 1125-1126

MDR 2011, 1111-1112

MittBayNot 2011, 497-498

NJ 2011, 3

NJW 2011, 2646-2647

NJW-Spezial 2011, 612

NWB 2011, 2688

NWB direkt 2011, 865

StX 2011, 590-591

ZAP 2011, 913-914

ZAP EN-Nr. 583/2011

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1570

  1. a)

    Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791).

  2. b)

    Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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