BGH, 15.06.2011 - XII ZR 54/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revison wird mangels statthaftigen Verfahrensgegenstand zurückgewiesen; Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2011, Az.: XII ZR 54/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19841
Aktenzeichen: XII ZR 54/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 14.09.2007 - AZ: 2 O 437/06

OLG Frankfurt am Main - 21.01.2009 - AZ: 3 U 236/07

Fundstelle:

WuM 2011, 485-486

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten verworfen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 16.000 €.

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