BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 - Maßgeblicher Zeitpunkt für das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB; Folgen einer Unkenntnis von der Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.06.2011, Az.: VIII ZR 139/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23049
Aktenzeichen: VIII ZR 139/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neubrandenburg - 12.03.2008 - AZ: 3 O 527/05

OLG Rostock - 13.05.2009 - AZ: 1 U 103/08

Fundstellen:

ASR 2011, 4

BB 2011, 1601-1602

DAR 2012, 18-19

DNotI-Report 2011, 154-155

EBE/BGH 2011, 307-308

EWiR 2012, 407

JA 2012, 146

JurBüro 2012, 50

JuS 2011, 11

Life&Law 2011, 853-856

MDR 2011, 1159

NJ 2012, 338

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3708-3709

NWB 2011, 2185

NWB direkt 2011, 723

NZV 2012, 40-41

PA 2011, 111

RÜ 2011, 681

VRR 2011, 458-459

VRS 2012, 6-8

WM 2011, 2148-2149

ZAP 2011, 1185

ZAP EN-Nr. 740/2011

ZGS 2011, 340 (Pressemitteilung)

ZGS 2011, 515-517

ZIP 2011, 6

ZIP 2011, 2063-2064

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 323, 437

Für die Frage, ob das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Ist zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden kann, wird ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann (Bestätigung der Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 und vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 13. Mai 2009 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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