BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10 - Bei Festsetzung des Streitwerts auf über 600 EUR und fehlender ausdrücklicher Zulassung der Berufung ist eine konkludente Entscheidung gem. § 511 Abs. 4 ZPO möglich; Anforderungen an Vorliegen einer konkludenten Entscheidung im Falle eines Streitwerts über 600 EUR und fehlender Berufungszulassung durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2011, Az.: II ZB 20/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18694
Aktenzeichen: II ZB 20/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 05.10.2009 - AZ: 13 O 251/09

OLG Düsseldorf - 01.09.2010 - AZ: I-12 U 9/10

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 218-219

FamRZ 2012, 26-27

MDR 2011, 874-875

NJW 2011, 2974-2976 "Konkludente Nichtzulassung durch originären Einzelrichter"

WM 2011, 1335-1337

ZAP 2011, 1188-1189

ZAP EN-Nr. 758/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 348 Abs. 3, § 511 Abs. 4, § 522 Abs. 1

Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO liegen (Anschluss BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der originäre Einzelrichter im Sinne von § 348 ZPO entschieden hat.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und den Richter Sunder
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. September 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: bis 600 €

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