BGH, 15.06.2011 - 4 StR 264/11 - Verwerfung einer Revision als unbegründet aufgrund mangelnder Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2011, Az.: 4 StR 264/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20252
Aktenzeichen: 4 StR 264/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 24.02.2011

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 15. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 24. Februar 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat, dass im Hinblick auf die unter II. 2. bis 4. der Urteilsgründe festgestellten Taten gemäß § 2 Abs. 3 StGB nach dem Meistbegünstigungsprinzip zu entscheiden war, ob wegen des geleisteten Aufklärungsbeitrags § 31 Nr. 1 BtmG in der Fassung vor dem 1. September 2009 oder in der Fassung nach dem 1. September 2009 Anwendung findet (BGH NStZ 2010, 523, 524). Angesichts der sehr maßvollen Einzelstrafen kann jedoch ausgeschlossen werden, dass das Landgericht bei einer Verschiebung des Strafrahmens nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtmG in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB anstelle der vorgenommenen Verschiebung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtmG in der vor dem 1. September 2009 geltenden Fassung i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB zu einer anderen Strafbemessung gelangt wäre.

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