BGH, 15.06.2011 - 2 StR 140/11 - Feststellung einer Tat als Folge von Betäubungsmittelabhängigkeit ohne Berücksichtigung der Suchterkrankung als Strafzumessungsgrund i.R.d. Festsetzung der Strafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2011, Az.: 2 StR 140/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22971
Aktenzeichen: 2 StR 140/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 25.10.2010

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Ist eine Tat Folge einer Betäubungsmittelabhängigkeit und nicht zu erkennen, ob der Tatrichter diesen bestimmenden Umstand bei der Strafzumessung berücksichtigt hat, so ist der Strafausspruch aufzuheben.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
der Beschwerdeführer
am 15. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten K. und F. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25. Oktober 2010

    1. a)

      hinsichtlich des Angeklagten K. im Rechtsfolgenausspruch und

    2. b)

      hinsichtlich der Angeklagten F. im Strafausspruch aufgehoben.

  1. 2.

    Die Sache wird im Umfang der Aufhebung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr