BGH, 15.06.2011 - 2 StR 140/11 - Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Feststellung der Tat als Folge einer Betäubungsmittelabhängigkeit ohne Berücksichtigung der Suchterkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrund bei Festsetzung der Strafe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.06.2011, Az.: 2 StR 140/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22972
Aktenzeichen: 2 StR 140/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 25.10.2010

Fundstellen:

NStZ 2012, 6

StV 2012, 289

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Allein die begründete Aussicht, dass der vom Angeklagten ausgehenden Gefahr schon durch die Anordnung einer Maßnahme nach § 64 StGB und eine erfolgreiche Therapie begegnet werden könne, rechtfertigt nicht den Verzicht auf eine zusätzliche Maßnahme nach § 66 StGB.
Erforderlich ist dazu vielmehr ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit, dass allein mit der Maßregel nach § 64 StGB die vom Angeklagten ausgehende Gefahr beseitigt werden kann.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 15. Juni 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin als Verteidigerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25. Oktober 2010, soweit es den Angeklagten K. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit die Anordnung der Sicherungsverwahrung unterblieben ist,

    2. b)

      zu Gunsten des Angeklagten hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie im Strafausspruch.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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