BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09 - Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen bzgl. der mit einem finanzierten Wohnungseigentumserwerb verbundenen Risiken; Bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichten Tatsachen als gleichstehend mit positiver Kenntnis von sich aufdrängenden Umständen; Wahrung des Gebots des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Berücksichtigung eines Vortrags über einen offensichtlich sittenwidrigen Kaufvertrag infolge des unverhältnismäßig über dem Wert der Kaufsache liegenden Kaufpreises

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: XI ZR 318/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19146
Aktenzeichen: XI ZR 318/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 26.05.2008 - AZ: 14d O 54/06

OLG Düsseldorf - 30.09.2009 - AZ: I-6 U 94/08

Fundstellen:

GWR 2010, 554

WM 2010, 1448-1451

WuB 2010, 773-775

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Beweisangebots, das das Gericht nicht hätte zurückweisen dürfen, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

  2. 2.

    Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines zu finanzierenden Objekts allein führt auch im Falle einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und Verkäufers oder dem Vertreiber des Objekts nicht zu einer widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der Überteuerung.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 15. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 62.275,35 EUR

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