BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09 - Bereicherungsansprüche und Feststellungsansprüche aus der Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewährten Darlehens; Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.06.2010, Az.: XI ZR 309/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19185
Aktenzeichen: XI ZR 309/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 28.06.2007 - AZ: 313 O 431/06

OLG Hamburg - 16.09.2009 - AZ: 13 U 33/07

Fundstellen:

GWR 2010, 377

IBR 2010, 564

MDR 2010, 1067-1068

NJW-RR 2010, 1574-1577

NZG 2010, 951-954

WM 2010, 1399-1403

WuB 2010, 671-672

ZBB 2010, 429

ZfIR 2010, 656

ZInsO 2010, 1547-1549

ZIP 2010, 1536-1540

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rechtsunkenntnis des Gläubigers kann nur dann ausnahmsweise den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag.

  2. 2.

    Auch in Fällen, in denen eine unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart wird, ist der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen auf Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Bedingungen anzugeben.

  3. 3.

    In Fällen, in denen die Darlehensvaluta vereinbarungsgemäß ausgezahlt wurde, hat die fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag nach § 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG a.F. zur Folge, dass der Darlehensnehmer der Bank statt des festgelegten Vertragszinses lediglich den gesetzlichen Zinssatz schuldet.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 4.772,06 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist. Insoweit wird die Berufung der Kläger gegen das Teilanerkenntnis-, Grund- und Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 13, vom 28. Juni 2007 zurückgewiesen.

Die Anschlussrevision der Kläger gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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