BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09 - Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: XI ZB 33/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18343
Aktenzeichen: XI ZB 33/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg-Fürth - 27.03.2008 - AZ: 10 O 5730/07

OLG Nürnberg - 14.08.2009 - AZ: 6 U 655/08

nachgehend:

BGH - 17.08.2010 - AZ: XI ZB 33/09

Rechtsgrundlagen:

§ 47 ZPO

§ 321a ZPO

Fundstellen:

FamRZ 2010, 1329

FuR 2010, 690-691

MDR 2010, 945-946

NJW-RR 2011, 427-428 "Anhörungsrüge"

PA 2010, 166

WM 2010, 1424-1425

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 47, 321a

Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 718.663,17 €.

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