BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09 - Anrechnung des tatsächlich erzielten Veräußerungserlöses auf den von einem Gutachter geschätzten Restwert eines Unfallfahrzeuges

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.06.2010, Az.: VI ZR 232/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18607
Aktenzeichen: VI ZR 232/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rudolstadt - 03.04.2008 - AZ: 3 C 780/06

LG Gera - 08.04.2009 - AZ: 1 S 164/08

Fundstellen:

DAR 2010, 510-512

DS 2010, 323

EBE/BGH 2010, 226-227

JurBüro 2010, 611

KfZ-SV 2010, 29-30

MDR 2010, 983-984

NJ 2010, 472-473

NJW 2010, 2724-2725 "Anrechnung des über dem Gutachtenbetrag liegenden Erlöses auf den Schaden"

NJW-Spezial 2010, 459

NZV 2010, 443-444

r+s 2010, 348-350

RdW 2010, 569

SVR 2010, 337

SVR 2010, 465

VersR 2010, 1197-1198

VRA 2010, 146-147

VRR 2010, 464-465

VuR 2010, 440

ZAP EN-Nr. 538/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZGS 2010, 388-389

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb

  1. a)

    Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

  2. b)

    Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten beider Rechtsmittelverfahren zu tragen hat.

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