BGH, 15.06.2010 - NotZ 20/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ausdrücklicher Bescheidung aller Einzelheiten des Sachvortrags und der hieran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen in den Gründen einer abschließenden Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: NotZ 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18204
Aktenzeichen: NotZ 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig - 29.09.2009 - AZ: Not 18/08

BGH - 22.03.2010 - AZ: NotZ 20/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Dr. Appl und Dr. Herrmann,
den Notar Justizrat Dr. Bauer sowie
die Notarin Dr. Brose-Preuß
am 15. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der weiteren Beteiligten gegen den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die weitere Beteiligte hat die Gerichtskosten des Rügeverfahrens zu tragen und die der Antragstellerin im Rügeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

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