BGH, 15.06.2010 - IV ZR 21/09 - Gegenseitiges Einsetzen zu Erben zwischen Erblasser und seiner zweiten Ehefrau in notariellen Erbverträgen bei späterer Abänderung der Schlusserbeneinsetzung zu Gunsten seiner dritten Ehefrau durch den Erblasser

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: IV ZR 21/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18026
Aktenzeichen: IV ZR 21/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 10.05.2007 - AZ: 3 O 145/06

OLG Düsseldorf - 19.12.2008 - AZ: I-7 U 120/07

Fundstellen:

ErbBstg 2010, 177

NJW-Spezial 2010, 520

ZEV 2010, 364-365

ZFE 2010, 357-358

Redaktioneller Leitsatz:

Unterlässt es das Gericht, entscheidungserheblichen Vortrag zu klären und gegebenenfalls Beweis zu erheben, verletzt es damit den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
am 15. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2008 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 250.000 €

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