BGH, 15.06.2010 - 4 StR 229/10 - Anforderungen an das Vorliegen eines Symptomwertes von Straftaten und Vorrang der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: 4 StR 229/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19416
Aktenzeichen: 4 StR 229/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 14.01.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 319-320

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Symptomwert der Taten ist bei § 64 StGB (schon) dann zu bejahen, wenn der Hang des Täters zu übermäßigem Rauschmittelkonsum neben anderen Umständen zu deren Begehung beigetragen hat.

  2. 2.

    Hieran hat sich durch die Neufassung dieser Vorschrift nichts geändert.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 15. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Januar 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte und der frühere Mitangeklagte L. im Fall 19 der Urteilsgründe jeweils des Diebstahls (statt eines schweren Bandendiebstahls) schuldig sind,

    2. b)

      im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich des Angeklagten E. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  1. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten Ö. wird das vorbezeichnete Urteil

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte im Fall 55 der Urteilsgründe des Diebstahls (statt eines schweren Bandendiebstahls) schuldig ist,

    2. b)

      mit den Feststellungen aufgehoben im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall 55 der Urteilsgründe, im Gesamtstrafenausspruch und soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

  1. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 4.

    Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

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