BGH, 15.06.2010 - 4 StR 151/10 - Revisionsrechtliche Berichtigung eines Urteils bei Vorliegen einer Diskrepanz im Strafausspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: 4 StR 151/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18788
Aktenzeichen: 4 StR 151/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 21.10.2009

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einem Widerspruch zwischen der Strafhöhe in der Urteilsformel des schriftlichen Urteils und der nach den Urteilsgründen verhängten Strafe handelt es sich regelmäßig nicht um ein offenkundiges Fassungsversehen, das eine Berichtigung zulässt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 15. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 21. Oktober 2009 im Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt wird.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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