BGH, 15.06.2010 - 3 StR 194/10 - Gesamtstrafenbildung mit der Strafe aus einer Vorverurteilung hinsichtlich der Verbüßung der Strafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: 3 StR 194/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18034
Aktenzeichen: 3 StR 194/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 51 Abs. 1 StGB

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Die gemäß § 51 Abs. 1 StGB anzurechnenden Zeiten der Freiheitsentziehung beziehen sich nur auf vorläufige Freiheitsentziehungen, nicht aber beispielsweise die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 15. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 2010, soweit eine Entscheidung über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist, mit der Maßgabe aufgehoben, dass die gerichtliche Entscheidung nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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