BGH, 15.06.2009 - AnwZ (B) 62/08 - Verfassungsmäßigkeit von § 7 Nr. 9 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2009, Az.: AnwZ (B) 62/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16832
Aktenzeichen: AnwZ (B) 62/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen-Anhalt - 09.05.2008 - AZ: 1 AGH 5/08

Rechtsgrundlage:

§ 7 Nr. 9 BRAO

Verfahrensgegenstand:

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Wiederzulassung eines Rechtsanwalts verstoßen nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann,
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung am 15. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 50.000 EUR.

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