BGH, 15.06.2009 - AnwZ (B) 59/08 - Vorliegen weiterhin der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehe erhebliche Straftaten; Vorliegen einer Berufsunwürdigkeit für den Rechtsanwaltsberuf

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2009, Az.: AnwZ (B) 59/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16410
Aktenzeichen: AnwZ (B) 59/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Saarland - 14.05.2008 - AZ: AGH 3/07

Fundstelle:

BRAK-Mitt 2009, 242

Verfahrensgegenstand:

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs, durch den ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Beschluss zurückgewiesen wird und durch den ein Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft abgelehnt worden ist, ist die sofortige Beschwerde nach § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO zum BGH statthaft.

  2. 2.

    Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der Bewerber erscheint dann unwürdig im Sinne des § 7 Nr. 5 BRAO, wenn er ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt; dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen. Auch ein schwerwiegendes berufsunwürdiges Verhalten kann nach einer mehr oder minder langen Zeit durch Wohlverhalten oder andere Umstände soviel an Bedeutung verlieren, dass es die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr hindert. Die Frage, wie viele Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft möglich ist, lässt sich nicht durch eine schematische Festlegung auf bestimmte Fristen beantworten, sondern verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber sprechenden Umstände.

  3. 3.

    Der Senat hat bei gravierenden Straftaten einen zeitlichen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich gehalten. Dieser Zeitraum kann aber unterschritten werden, wenn das Interesse des Bewerbers an seiner beruflichen und sozialen Eingliederung bei einer Gesamtwürdigung der Umstände unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 12 GG dies geboten erscheinen lässt; das ist der Fall, wenn der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er sein Leben wieder geordnet hat, und deshalb nicht mehr festgestellt werden kann, er sei für den Anwaltsberuf noch untragbar.

  4. 4.

    Davon kann aber nicht ausgegangen werden, wenn ein Antragsteller sein Vorbringen im Wesentlichen darauf abstellt, seine rechtskräftig festgestellten früheren Straftaten zu leugnen. Die darin zum Ausdruck kommende Uneinsichtigkeit eines Antragstellers steht einer günstigen Prognose über sein zukünftiges Verhalten entgegen. Der Senat teilt deshalb - auch unter Berücksichtigung des weiteren Zeitablaufs seit der angefochtenen Entscheidung - die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dass ein solcher Antragsteller noch nicht hinreichende Gewähr dafür bietet, dass er sich in Zukunft als wieder zugelassener Rechtsanwalt an Recht und Gesetz halten würde.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann,
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung
am 15. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Verfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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