BGH, 15.06.2009 - AnwZ (B) 25/08 - Erledigung eines Verfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach Aufhebung des Widerrufsbescheids durch die Rechtsanwaltskammer; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2009, Az.: AnwZ (B) 25/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16771
Aktenzeichen: AnwZ (B) 25/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 01.10.2007 - AZ: 2 AGH 23/05

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Sind die Voraussetzungen für den Widerruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens weggefallen, und hat die Antragsgegnerin der neuen Sachlage unverzüglich mit der Aufhebung des Widerrufsbescheids Rechnung getragen, sind nach billigem Ermessen dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann,
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 15. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Hauptsache ist erledigt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren und im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr