BGH, 15.05.2014 - 2 StR 53/14 - Neufassung des Schuldspruchs bei Diskrepanzen zwischen Urteilstenor und Urteilsgründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.05.2014, Az.: 2 StR 53/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.05.2014
Referenz: JurionRS 2014, 18092
Aktenzeichen: 2 StR 53/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 02.10.2013

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Mai 2014 gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen,

  • dass der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und des Diebstahls schuldig ist,

  • dass der Schmerzensgeldanspruch der Nebenklägerin dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.

Der Angeklagte hat die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen sowie die Kosten des Adhäsionsverfahrens zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es den "Adhäsionsantrag" dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

2

Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO; sie führt lediglich zu einer Klarstellung des Schuld- und Adhäsionsausspruchs.

3

1. Der Schuldspruch war - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - neu zu fassen, da die in den Urteilsgründen zutreffend angenommene Verwirklichung von § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB in dem landgerichtlichen Tenor keinen Ausdruck findet (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 177 Rn. 78a mwN).

4

2. Die Adhäsionsentscheidung war - wie aus der Beschlussformel ersichtlich - klarzustellen, da das Landgericht den in der Urteilsformel in Bezug genommenen "Antrag" auch in den Urteilsgründen nicht in seinem Umfang mitgeteilt hat.

5

Dass die Strafkammer nur über den insoweit geltend gemachten Anspruch entschieden hat, ergibt sich aus der - auch in den Urteilsgründen - wiederum erfolgten Bezugnahme auf den seitens der Nebenklägerin gestellten Adhäsionsantrag. Dieser in der Hauptverhandlung gestellte Antrag, durch den ein Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach geltend gemacht worden ist, war

als Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127).

Appl

Zeng

Ott

Eschelbach

Schmitt

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr