BGH, 15.04.2011 - BLw 9/10 - Erhöhungen des Wirtschaftswerts einer Besitzung (hier: Hof i. S. d. Höfeordnung) sind im Zeitpunkt ihres Eintritts, nicht erst mit der Neufeststellung des Werts zu berücksichtigen; Eine Besitzung mit einem Wirtschaftswert von über 10.000 DM verliert ihre Hofeigenschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 S. HöfeO a.F. nicht durch Sinken ihres Wirtschaftswerts ab dem 01.01.1988 unter 20.000 DM

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2011, Az.: BLw 9/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15935
Aktenzeichen: BLw 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mettmann - 08.12.2009 - AZ: 7 Lw 17/09

OLG Köln - 01.07.2010 - AZ: 23 WLw 10/09

Rechtsgrundlagen:

§ 46 BewG

§ 1 Abs. 1 S. 1 HöfeO a.F.

§ 12 Abs. 2 HöfeO a.F.

§ 3a S. 1 HöfeVfO

Fundstellen:

BGHZ 189, 245 - 254

BFH/NV 2011, 1469-1470

DNotZ 2012, 72-76

FamRZ 2011, 1052-1054

GuT 2011, 74-76

NJW 2011, 2133-2135

Redaktioneller Leitsatz:

Auch nach der Änderung der Regelungen in § 1 HöfeO im Jahr 1976 sind Erhöhungen des Wirtschaftswerts bereits im Zeitpunkt ihres Eintritts und nicht erst mit der Neufeststellung des Werts zu berücksichtigen. Dafür reicht eine Auskunft des Finanzamts zu der Höhe des Wirtschaftswerts aus, ein Feststellungsbescheid ist nicht notwendig.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 15. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Breitsameter und Kreye
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des 23. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juli 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Mettmann vom 8. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - zurückverwiesen.

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