BGH, 15.04.2011 - BLw 12/10 - Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage kann nach § 9 Abs. 6 GrdstVG genehmigt werden; Genehmigung des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gemäß § 9 Abs. 6 GrdstVG; Genehmigung für den Erwerb eines Grundstücks als Abstandsfläche für eine auf dem Nachbargrundstück betriebene Anlage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2011, Az.: BLw 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20122
Aktenzeichen: BLw 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Jena - 28.10.2010 - AZ: Lw U 391/10

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 RSG

§ 9 Abs. 1 GrdstVG

§ 9 Abs. 6 GrdstVG

Fundstellen:

DÖV 2011, 864

GewArch 2011, 455

GuT 2011, 161-163

NJW-RR 2011, 1522-1524

NuR 2011, 898-900

NWB 2011, 2690

NWB direkt 2011, 867

ZNER 2011, 439-441

ZUR 2011, 494

Amtlicher Leitsatz:

GrdStVG § 9 Abs. 1, 6, § 10 Abs. 1 Nr. 2

  1. a)

    Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage kann nach § 9 Abs. 6 GrdstVG genehmigt werden, weil die Sicherung und der Ausbau einer die Umwelt schonenden Energieversorgung zu den zu berücksichtigenden allgemeinen volkswirtschaftlichen Belangen gehört.

  2. b)

    Soll das Grundstück als Abstandsfläche für eine auf dem Nachbargrundstück betriebene Anlage erworben werden, kommt nach § 9 Abs. 6 GrdstVG eine Genehmigung nur eines zeitlich begrenzten Erwerbs zum Zweck der Bestellung einer Dienstbarkeit in Betracht, verbunden mit der Auflage, das Grundstück anschließend an einen Landwirt zu veräußern.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 15. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Breitsameter und Kreye
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Oktober 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung ohne Auflage erteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Erfurt vom 18. November 2009 zurückgewiesen und der Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Oktober 2010 wie folgt ergänzt:

Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, bis zum 15. April 2014 das im Grundbuch von V. auf Blatt 895 eingetragene Grundstück, Flur 9, Flurstücksnummer 1311, an einen Landwirt oder an die Beteiligte zu 4 zu angemessenen Bedingungen zu veräußern.

Die Gerichtskosten tragen die Beteiligten zu 1 und 2 zu gleichen Teilen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 22.500 €.

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