BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 69/06 - Patent bzgl. des zur Verfügungstellens eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Ermöglichung einer flexiblen Datenübertragung zwischen zwei Switches und einer kostengünstigen Datenübertragung in Echtzeit in Abhängigkeit vom Datenaufkommen und den Vorgaben eines Nutzers; Rückgriff auf Vorschläge aus zwei völlig unterschiedlichen Teilbereichen eines Fachgebietes zur Lösung eines technischen Problems bei bereits herausgebildeten und die Grenze zwischen den beiden Bereichen überschreitenden Anwendungen und Verfahren am Prioritätstag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: Xa ZR 69/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14966
Aktenzeichen: Xa ZR 69/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 05.04.2006 - AZ: 4 Ni 61/04 (EU)

BGH - 22.09.2009 - AZ: Xa ZR 69/06

nachgehend:

BGH - 29.07.2010 - AZ: Xa ZR 69/06

Rechtsgrundlage:

Art. 54 Abs. 2 EPÜ

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 393-403

CR 2010, 451

GRUR 2010, 712-718 "Telekommunikationseinrichtung"

GRUR int 2010, 761 "Telekommunikationseinrichtung"

GRUR-Prax 2010, 248

GRUR-RR 2010, 408

JZ 2010, 379

Mitt. 2010, 305 "Telekommunikationseinrichtung"

MMR 2010, 554-555

Amtlicher Leitsatz:

Bestand zwischen zwei Teilbereichen eines Fachgebietes (hier: Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internetund LAN-Technologie) traditionell eine gedankliche Kluft, kann für den Fachmann dennoch Veranlassung bestehen, zur Lösung eines technischen Problems Vorschläge aus beiden Bereichen heranzuziehen, wenn sich am Prioritätstag bereits Anwendungen und Verfahren herausgebildet haben, die die Grenze zwischen den beiden Bereichen überschreiten (hier: Internet-Telefonie), und wenn sich das technische Problem in beiden Bereichen in ähnlicher Weise stellt.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 5. April 2006 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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