BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 68/06 - Rückgriff auf Vorschläge aus zwei völlig unterschiedlichen Teilbereichen eines Fachgebietes zur Lösung eines technischen Problems bei bereits herausgebildeten und die Grenze zwischen den beiden Bereichen überschreitenden Anwendungen und Verfahren am Prioritätstag; Patent bzgl. des Zurverfügungstellens eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Ermöglichung einer flexiblen und kostengünstigen Datenübertragung zwischen zwei Telekommunikations-Einrichtungen in Abhängigkeit vom Datenaufkommen und den Vorgaben eines Nutzers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: Xa ZR 68/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14911
Aktenzeichen: Xa ZR 68/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 05.04.2006 - AZ: 4 Ni 60/04

nachgehend:

BGH - 29.07.2010 - AZ: Xa ZR 68/06

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Patentanspruchs ist nicht patentfähig, wenn er zwar neu, aber durch den Stand der Technik nahegelegt ist.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 5. April 2006 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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