BGH, 15.04.2010 - V ZR 215/05 - Anspruch der Staatskasse auf Zahlung der Gerichtskosten für das Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde im Beschluss bei unterbrochenem Verfahren als unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: V ZR 215/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14584
Aktenzeichen: V ZR 215/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 04.05.2004 - AZ: 6 O 356/03

OLG Naumburg - 20.09.2005 - AZ: 3 U 17/04

BGH - 30.03.2006 - AZ: V ZR 215/05

Fundstelle:

HRA 2010, 12

Redaktioneller Leitsatz:

Eine erteilte Restschuldbefreiung erfasst nicht den durch einen Kostenansatz festgestellten Anspruch der Staatskasse auf Zahlung von Gerichtskosten.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Beklagten zu 2 gegen den Kostenansatz vom 29. Juni 2007 (Kostenrechnung vom 2. Juli 2007, Kassenzeichen 780075000516) wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

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