BGH, 15.04.2010 - V ZR 182/09 - Anwendung der Regelung des § 429 Abs. 2 BGB auf den Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Gesamtgläubigereingenschaft des Eigentümers bezüglich der Grundschuld

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: V ZR 182/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15543
Aktenzeichen: V ZR 182/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 05.03.2009 - AZ: 6 O 2328/07

OLG Bremen - 07.09.2009 - AZ: 3 U 20/09

Rechtsgrundlage:

§ 429 Abs. 2 BGB

Fundstellen:

MDR 2010, 856-857

MittBayNot 2010, 378

NJ 2010, 514

NJ 2010, 432-433

NJW 2010, 8

NotBZ 2010, 341

WM 2010, 1475-1476

ZfIR 2010, 433

Amtlicher Leitsatz:

Die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 7. September 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 204.516,75 EUR.

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