BGH, 15.04.2010 - V ZB 122/09 - Wirksamkeit von Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstoßenden Bevollmächtigten; Rechtswirkung eines einen Bevollmächtigten vom Verfahren ausschließenden Beschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: V ZB 122/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15200
Aktenzeichen: V ZB 122/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Luckenwalde - 31.03.2009 - AZ: 17 K 70/02

LG Potsdam - 08.07.2009 - AZ: 5 T 382/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 § 1 RBerG

§ 79 Abs. 2 ZPO

§ 79 Abs. 3 S. 2 ZPO

Fundstellen:

DB 2010, 14

DStR 2010, 13

FamRZ 2010, 1068

JZ 2010, 381

MDR 2010, 958-959

Mitt. 2010, 319 "Ausschluss eines Bevollmächtigten"

NJW 2010, 10

NJW-RR 2010, 1361-1362

Rpfleger 2010, 531

WM 2010, 1721-1722

ZfIR 2010, 434

Amtlicher Leitsatz:

RBerG Art. 1 § 1

Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO); ein den Bevollmächtigten vom Verfahren ausschließender Beschluss wirkt konstitutiv und entfaltet keine Rückwirkung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Juli 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 6.880.000 EUR.

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