BGH, 15.04.2010 - IX ZR 86/09 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage hinsichtlich der Behandlung einer von einem Dritten gestellten akzessorischen Sicherheit im Insolvenzrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: IX ZR 86/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15395
Aktenzeichen: IX ZR 86/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 26.02.2008 - AZ: 8 O 137/06

OLG Hamm - 04.03.2009 - AZ: 31 U 36/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zurückgewährt, lebt seine Forderung wieder auf (siehe § 144 Abs. 1 InsO). Dies gilt auch für Neben- und Sicherungsrechte.

  2. 2.

    Die Rechtskraft des Urteils im Anfechtungsprozess wirkt nicht gegen den Bürgen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 15. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 119.957,76 EUR festgesetzt.

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