BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07 - Zahlung des Betrages für eine Neubegründung von Rentenanwartschaften bei einem unterbliebenen Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich ; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung eines verjährten Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: IX ZR 223/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16296
Aktenzeichen: IX ZR 223/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 03.05.2007 - AZ: 3 O 106/06

OLG Karlsruhe - 22.11.2007 - AZ: 16 U 1/07

BGH - 08.10.2009 - AZ: IX ZR 223/07

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 207

DB 2010, 1703

DB 2010, 8

DStR 2010, 13

FamFR 2010, 312

FamRZ 2010, 1154-1159

FF 2010, 378

FK 2010, 151-153

JurBüro 2010, 556

MDR 2010, 1059

NJW 2010, 1961-1965 "Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt"

NJW 2010, 6-8

VersR 2010, 1648-1652

WM 2010, 1188-1193

ZAP EN-Nr. 532/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Aus-schluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertra-gung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrages an den Versi-cherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen.

  2. b)

    Hat die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts zur Folge, dass der Mandant Versorgungsanwartschaften verliert, aber einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns behält, ist der Rechtsanwalt nur Zug um Zug gegen Abtretung dieses Anspruchs zum Schadensersatz verpflichtet.

  3. c)

    Ist der Rechtsanwalt nur Zug um Zug gegen Abtretung eines Anspruchs gegen einen Dritten zum Scha-densersatz verpflichtet, wird der Schadensersatzanspruch nicht dadurch berührt, dass der Anspruch ge-gen den Dritten zwischenzeitlich verjährt ist, wenn der Rechtsanwalt dem geschädigten Mandanten nicht angeboten hat, verjährungshemmende Schritte auf seine, des Rechtsanwalts, Kosten zu unternehmen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. November 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Mai 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, auf das Versicherungskonto der Klägerin bei der B., Versicherungsnummer, einen Betrag von 29.385,11 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs der Klägerin gegen W. auf Ausgleich des Zugewinns. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten bleibt zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

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